Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2012

INHALT/EDITORIAL

Editorial

• Dr. Martin Krasney

Inhalt

AUFSÄTZE

Fairer Wettbewerb der Krankenkassen – Aktuelle Fälle aus dem Wettbewerbsrecht

• Christiane Köber

Die Krankenkassen stehen untereinander in einem intensiven Wettbewerb. Es gibt keinen vergleichbaren Bereich, in dem Körperschaften des öffentlichen Rechts tatsächlich einem so starkem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Dementsprechend ausgeprägt sind die Aktivitäten der Krankenkassen, mit denen sie versuchen, die Menschen von ihren individuellen Versorgungsleistungen zu überzeugen und als neue Mitglieder zu gewinnen. Für diese Maßnahmen setzt das Wettbewerbsrecht den entscheidenden rechtlichen Rahmen. Es ist der Grundpfeiler für einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Der Aufsatz zeigt dem Leser anhand aktueller Fälle auf, „was geht und was nicht“.

Die Schließung von Krankenkassen als arbeitsrechtlicher Problemfall

• Dr. Timon Grau
• Dr. Ulrich Sittard

Die Schließung von gesetzlichen Krankenkassen existierte lange Zeit nur als Theoriefall. Dies hat sich spätestens mit den im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordenen Schließungsfällen zweier Betriebskrankenkassen geändert. Auch für die Zukunft dürfte davon auszugehen sein, dass sich Kassenschließungen nicht ausnahmslos verhindern lassen werden. Für deren arbeitsrechtliche Bewältigung hat der Gesetzgeber im SGB V ein eigenes „Schließungsarbeitsrecht“ vorgesehen, das jedoch mehr Fragen und Probleme aufwirft, als es (eindeutig) löst.

Verfassungsrechtliche Anforde­rungen an die Pflege­qualitäts­berichterstattung nach § 115 Abs. 1a SGB XI

• Dr. Bernd Schütze

In Zeiten steigender Transparenzerwartungen setzt der Gesetzgeber auch in der Sozialversicherung zunehmend auf die informale, praktisch aber durchaus harte Steuerungsressource Information. Paradigmatisch für die dadurch ausgelösten Konflikte ist die Auseinandersetzung um die Pflegequalitätsberichterstattung nach § 115 Abs. 1a SGB XI. Ob sie verfassungsrechtlich zulässig ist, wird noch immer unterschiedlich beurteilt und ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Einiges könnte allerdings dafür sprechen, dass es dabei weniger um die grundsätzliche Zulässigkeit einer Pflegequalitätsberichterstattung als vielmehr um ihre konkrete Ausgestaltung und vor allem um die korrekte Umsetzung der zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Prüfkriterien geht.

RECHTSPRECHUNG MIT ANMERKUNGEN

Kartellrecht: Rechtsaufsicht über Krankenkassen

• Dr. Christian Quack

Art. 101 AEUV; §§ 1–3 GWB; §§ 87 und 90 SGB IV
Urteil des 1. Senats des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. 9. 2011 – L 1 KR 89/10 KL
Anmerkung von Dr. Christian Quack, Düsseldorf

Arbeitsrecht: Rechtsfolgen der Schließung einer Betriebskrankenkasse für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten

• Dr. Holger Thomma

Arbeitsgericht Berlin vom 25. 11. 2011 – 33 Ca 7824/11,
Arbeitsgericht Chemnitz vom 28. 11 2011 – 11 Ca 1506/11,
Arbeitsgericht Hamburg vom 12. 10. 2011 –20 Ca 116/11,
Arbeitsgericht Hamburg vom 7. 11. 2011 – 22 Ca 168/11
Anmerkung von Dr. Holger Thomma, Ludwigsburg

Beitragsrecht: Beitragsverfahrensgrundsätze des GKV-Spitzenverbandes

• Prof. Dr. Peter Axer

§ 240 SGB V
Beschluss des 1. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts
vom 7. 11. 2011 – L 1 KR 173/10 B ER
Anmerkung von Prof. Dr. Peter Axer, Heidelberg

Qualitätssicherung: Mindestmengen; G-BA; IQWIG

• Prof. Dr. Friedhelm Hase

§ 137 SGB V
Urteil des 7. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. 8. 2011 – L 7 KA 77/08 KL
Anmerkung von Prof. Dr. Friedhelm Hase, Bremen

FRAGEBOGEN

Wünsche und Einblicke von ... Peter Masuch

• Peter Masuch

Herr Masuch steht als Präsident des Bundessozialgerichtes seit dem 1. Januar 2008 an der Spitze der deutschen Sozialgerichtsbarkeit.

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