Inhalt » Archiv » Ausgabe 07/2009 » GKV und PKV – ein „Weiter so“ wird es nicht geben

GKV und PKV – ein „Weiter so“ wird es nicht geben

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Juni 2009 zur Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Vorschriften des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26. 03. 2007 sowie des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. 11. 2007 hat die Verfassungsmäßigkeit der beiden Gesetze bestätigt. Die Richter stellten eindeutig fest, dass alle beklagten Regelungen, das sind u.a. die Regelungen zum Basistarif, die teilweise Übertragbarkeit von Altersrückstellungen sowie die Festsetzung der Wechselmöglichkeit zur PKV erst nach Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Jahren als zumutbar hinzunehmen sind.

Seiten 158 - 159

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.KrVdigital.de/KRV.07.2009.158

Ihr Zugang zur "Die Krankenversicherung"

  • Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Krankenversicherung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Krankenversicherung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument kaufen

  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 3,45 *) PDF | 2 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Anzeige
Newsletter

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Newsletter!

Ihre E-Mail-Adresse:
Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 01/2004

Jahrgang 2012

Jahrgang 2011

Jahrgang 2010

Jahrgang 2009

Jahrgang 2008

Jahrgang 2007

Jahrgang 2006

Jahrgang 2005

Jahrgang 2004