Die neue Bedarfsplanung – ausgewählte Rechtsfragen aus dem Blickwinkel des bisherigen Systems

• Dr. Cornelius Pawlita

Die neue BedarfsplRL 2013 f�hrt mit der Neueinteilung der Planungsbereiche und leicht modifizierter Ermittlung der Bedarfsdeckung zu Rechtsunsicherheiten trotz doch gleichbleibender Grundstruktur und �ber 20-j�hriger Rechtsprechung zur Bedarfsplanung. Anhand einer k�rzlich vor dem SG Marburg verhandelten Klage sollen einige neue Probleme aufgezeigt werden. Im Einzelnen sollen anhand einer Sonderbedarfszulassung Probleme aufgrund der Gr��e der Planungsbereiche innerhalb der spezialisierten und gesonderten fach�rztlichen Versorgung und der Ber�cksichtigung von Erm�chtigungen bei der Feststellung des allgemeinen Versorgungsgrades thematisiert werden. Aus Letzterem folgt zwangsl�ufig die Frage, ob weiterhin der Vorrang der Sonderbedarfszulassung vor einer bedarfsabh�ngigen Erm�chtigung gilt. Abschlie�end wird kurz auf die �nderung des Tatbestands der Sonderbedarfszulassung eingegangen.