• Dr. Martin Krasney

• Dr. Arnim Powietzka
• Verena Bölz

Der Einsatz von Honorar�rzten in Kliniken hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Trotz der weiten Verbreitung dieser Vertragsgestaltung in der Praxis bestehen gro�e Unsicherheiten hinsichtlich der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Honorar�rzten. Die Sozialversicherungstr�ger und auch die Finanz�mter pr�fen verst�rkt in Kliniken, um F�lle von Scheinselbstst�ndigkeit in diesem Bereich aufzudecken. Die (wenigen) bislang vorliegenden Urteile der Sozialgerichte legen sehr unterschiedliche Ma�st�be an die Selbstst�ndigkeit von Honorar�rzten an. Eine h�chstrichterliche Kl�rung steht noch aus. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Abgrenzungskriterien zwischen selbstst�ndiger T�tigkeit und abh�ngiger Besch�ftigung von Honorar�rzten. Au�erdem werden die Rechtsfolgen der Scheinselbstst�ndigkeit sowie M�glichkeiten einer Absicherung der Beteiligten aufgezeigt.

• Rechtsanwalt Dr. Jan Byok
• Rechtsanwalt Dr. Alexander Csaki

Sp�testens seit der Entscheidung des EuGH im Jahr 2007 zur �ffentlichen Auftraggebereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen hat das Vergaberecht auch im Gesundheitswesen Einzug gehalten. Das Vergaberecht ist auf der einen Seite als n�tzliches und erfolgversprechendes Instrument zur Senkung der Ausgaben im Gesundheitswesen, namentlich auf Seiten der gesetzlichen Krankenversicherungen anerkannt. Auf der anderen Seite werden Ausschreibungen im Gesundheitssektor von den pharmazeutischen Unternehmen mit Argwohn betrachtet. Vor allem den h�ufig widerstreitenden Interessen der Beteiligten ist es geschuldet, dass es im Sozialvergaberecht in j�ngerer Zeit zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen ist, in denen diverse Fragen gekl�rt wurden, andere Fragen jedoch weiterhin offen geblieben sind. Der nachfolgende Beitrag gibt einen �berblick �ber die aktuellen Entwicklungen im Sozialvergaberecht.

• Rebecca Gonser
• Dr. Mirjam Thanner
• Prof. Dr. Klaus Nagels

Die GKV erm�glicht eine beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern. Bei den Ehepartnern betrifft dies haupts�chlich Frauen. W�hrend die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern gesellschaftlich als weitgehend akzeptiert und gew�nscht gilt, steht diese im Fall von Ehepartnern bereits seit mehr als 35 Jahren zur Diskussion � wurde bisher aber nicht reformiert.

Kaum ein Rechtsgebiet unterliegt fortw�hrend derartigen Ver�nderungen wie die gesetzliche Krankenversicherung. Hiervon nicht unber�hrt bleiben die gerichtlichen Zust�ndigkeiten, die im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Unterscheidung von Fachkammern f�r die (allgemeine) Krankenversicherung als Teil der Sozialversicherung und f�r das Vertragsarztrecht gepr�gt sind (vgl. zum Fachkammerprinzip grundlegend � 10 Abs. 1 SGG und speziell zum Vertragsarztrecht � 10 Abs. 2 SGG). Dies ist vor allem f�r die Besetzung der Richterb�nke von Bedeutung ist (� 12 Abs. 2, 3 SGG).

• Jörn Schroeder-Printzen

� 106 SGB V; � 249 HGB; � 4 EStG
Finanzgericht Bremen, Urteil vom 8. 2. 2012 � 1 KA 32/10 (5) � nicht rechtskr�ftig;
Revision beim BFH unter dem Az.: VIII R 13/12 anh�ngig.

� 4 Nr. 14 lit. a UStG
BFH, Urteil vom 08.03.2012 � V R 30/09

Pflichten des Vorstands, Pr�fung der Insolvenzreife, Ersatz f�r Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunf�higkeit oder nach Feststellung der �berschuldung � 64 GmbHG, � 15a InsO
BGH, Urteil vom 27.08.2012 � II ZR 171/10

Regress, Kenntnis der Regressabteilung, grob fahrl�ssige Unkenntnis der Regressabteilung, Verj�hrung
� 116 SGB X, � 195 BGB, � 199 Abs. 1 BGB
BGH, Urteil vom 17.04.2012 � VI ZR 108/11

• Dr. Rainer Hess