(Un-)Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsklagen gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt – Verfassungsgemäßheit der Transparenzberichterstattung
Art. 12 GG, §§ 112 ff SGB XI; §§ 113, 113a, 114, 115 Abs. 1a SGB XI; § 55a SGG
BSG, Urteil vom 16.5.2013 – B 3 P 5/12 R (Vorinstanzen: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.8.2012 – L 10 P 137/11; SG Köln, Gerichtsbescheid vom 24.10.2011 – S 23 P 235/09)
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2013.05.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2193-5661 |
Ausgabe / Jahr: | 5 / 2013 |
Veröffentlicht: | 2013-10-17 |
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