Mit stattgebendem Kammerbeschluss vom 26.2.2013 hat das BVerfG erneut deutlich gemacht, dass es einer besonderen Rechtfertigung vor Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip bedürfe, wenn den der Versicherungspflicht unterworfenen Versicherten Leistungen für die Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung durch gesetzliche Bestimmungen oder durch deren fachgerichtliche Auslegung und Anwendung vorenthalten werden.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2013.06.04 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2193-5661 |
Ausgabe / Jahr: | 6 / 2013 |
Veröffentlicht: | 2013-12-17 |
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