Anforderungen an eine rechtskonforme aufsichtsrechtliche Beratung; Aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung; Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkassen; Grenzen des Betriebs von Eigeneinrichtungen durch Krankenkassen; Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit als zulässige Ermessengesichtspunkte.
§ 30 SGB IV; § 89 SGB IV; § 140 SGB V; § 140b SGB V; § 197b SGB V
LSG Hamburg, Urteil vom 29.11.2012 – L 1 KR 156/11 KL
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2013.01.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2193-5661 |
Ausgabe / Jahr: | 1 / 2013 |
Veröffentlicht: | 2013-02-18 |
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